Kundgebung
Wann: Mittwoch, den 26.02.2020 von 17:30 bis 19:00 Uhr
Wo: Augsburger Str. gegenüber dem Ludwig-Thoma-Haus
Am Mittwoch den 26.2. ruft der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau e.V. zu einer Versammlung in die Augsburger Straße gegenüber vom Ludwig-Thoma-Haus. Die Kundgebung beginnt um 17.30 und endet gegen 19.00 Uhr. Zeitgleich lädt die AfD zum politischen Aschermittwoch mit der AfD-Landesvorsitzenden Frau Corinna Miazga MdB.
Wir wollen der zehn Opfer der rechtsradikalen Anschläge von Hanau gedenken, und wir wollen zugleich lautstark mahnen und anklagen. Der Mehrfachmord war ein rechtsextremes Gewaltverbrechen. Rechtsradikale und rassistische Gewalttäter versuchen, die demokratische Ordnung und die garantierten Freiheitsrechte zu zerstören. Sie versuchen Gegenmaßnahmen, wie zum Beispiel islamistische Anschläge, zu provozieren, die wiederum der rechtsextremen Bewegung Zulauf bringen sollen. Kurz nachdem ein ganzes Netzwerk, die sog. „Gruppe S“, die gerade eine Anschlagserie beginnen wollte, enttarnt wurde, kam es zur Tat von Hanau. Während sogleich weitere mutmaßlich rechtsradikale Übergriffe, z.B. Schüsse auf eine Shisha-Bar in Stuttgart, erfolgten, zeigte sich die AfD vielerorts lieber erfreut und zynisch als besorgt um die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen in Deutschland. So schreibt der Kreisverband der AfD Augsburg zu einem Zeitungsbericht über die blutige Tat in Hanau: „Deutschland auf dem Weg zum Multikulti-Drecksloch.“ Die Tat zu verurteilen kam ihnen nicht in den Sinn.
Es ist deswegen zugleich eine Mahn- und eine Klagewache. Der Runde Tisch gegen Rassismus klagt die allzu lange Untätigkeit der Politik und die unzureichende Arbeit der Sicherheitsbehörden an. Den rechtsradikalen Kräften ist seit den 1990er Jahren zuviel Raum gelassen worden, um sich entfalten und in weiten Teilen auch bewaffnen zu können. Von den wenigen geahndeten Taten bleiben viele trotz Verurteilung bislang ungestraft: So gibt es derzeit 482 nicht vollzogene offene Haftbefehle gegen verurteilte rechtsradikale Gewalttäter. Auch gegen Mitarbeiter*innen mit rechtsextremer Gesinnung im öffentlichen Dienst wurde in der Vergangenheit oft nicht mit der nötigen Konsequenz vorgegangen. Dies sind nur einige Hinweise auf unhaltbare Zustände. Daher muss den Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden eine gewisse Mitverantwortung an der gesellschaftlichen Eskalierung attestiert werden. Zu recht fühlen sich von Rassismus und von rechter Gewalt betroffene Menschen in Deutschland von den Sicherheitsbehörden in Stich gelassen. (vgl. z.B. https://sz-magazin.sueddeutsche.de/abschiedskolumne/hanau-rassismus-kritik-88424). Erst langsam erwachen auch die Gesetzgebungsorgane und beginnen z.B. gegen Hasskriminalität im Netz vorzugehen.
Der Runde Tisch gegen Rassismus klagt aber vor allem die AfD an, die mit ihren oft unwahren Aussagen und Hetzkampagnen versucht, die Gesellschaft zu spalten und zu zersetzen. Flügel-Führer Björn Höcke ruft relativ unverhohlen zum Bürgerkrieg auf und schwört die AfD-Anhänger auf einen Führerkult und das Anliegen einer „Remigration“, d.h. von Vertreibungen, ein. Der frühere Bundesvorsitzende Gauland hat gesagt, dass dieser Faschist die AfD nicht nach rechts rücke, sondern „die Mitte der Partei“ ist. Jede und jeder, der/die diese Partei in irgendeiner Art stützt, leistet damit einer faschistischen Ideologie Vorschub. Das kann von der demokratischen Mehrheitsgesellschaft nicht geduldet werden. Die AfD und andere Teile der faschistischen Bewegung müssen mit konsequenten rechtsstaatlichen Mitteln und der vollen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden.
Der Aschermittwoch ist ein Tag der gedanklichen Einkehr, Besinnung und Umkehr.
Der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau e.V. bittet um breite Beteiligung aus der ganzen Bevölkerung, um ein starkes Signal für ein tolerantes und respektvolles Miteinander setzen zu können.