Kategorie: Allgemein

Kundgebung
Wann: Mittwoch, den 26.02.2020 von 17:30 bis 19:00 Uhr
Wo: Augsburger Str. gegenüber dem Ludwig-Thoma-Haus

Am Mittwoch den 26.2. ruft der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau e.V. zu einer Versammlung in die Augsburger Straße gegenüber vom Ludwig-Thoma-Haus. Die Kundgebung beginnt um 17.30 und endet gegen 19.00 Uhr. Zeitgleich lädt die AfD zum politischen Aschermittwoch mit der AfD-Landesvorsitzenden Frau Corinna Miazga MdB.

Wir wollen der zehn Opfer der rechtsradikalen Anschläge von Hanau gedenken, und wir wollen zugleich lautstark mahnen und anklagen. Der Mehrfachmord war ein rechtsextremes Gewaltverbrechen. Rechtsradikale und rassistische Gewalttäter versuchen, die demokratische Ordnung und die garantierten Freiheitsrechte zu zerstören. Sie versuchen Gegenmaßnahmen, wie zum Beispiel islamistische Anschläge, zu provozieren, die wiederum der rechtsextremen Bewegung Zulauf bringen sollen. Kurz nachdem ein ganzes Netzwerk, die sog. „Gruppe S“, die gerade eine Anschlagserie beginnen wollte, enttarnt wurde, kam es zur Tat von Hanau. Während sogleich weitere mutmaßlich rechtsradikale Übergriffe, z.B. Schüsse auf eine Shisha-Bar in Stuttgart, erfolgten, zeigte sich die AfD vielerorts lieber erfreut und zynisch als besorgt um die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen in Deutschland. So schreibt der Kreisverband der AfD Augsburg zu einem Zeitungsbericht über die blutige Tat in Hanau: „Deutschland auf dem Weg zum Multikulti-Drecksloch.“ Die Tat zu verurteilen kam ihnen nicht in den Sinn.

Es ist deswegen zugleich eine Mahn- und eine Klagewache. Der Runde Tisch gegen Rassismus klagt die allzu lange Untätigkeit der Politik und die unzureichende Arbeit der Sicherheitsbehörden an. Den rechtsradikalen Kräften ist seit den 1990er Jahren zuviel Raum gelassen worden, um sich entfalten und in weiten Teilen auch bewaffnen zu können. Von den wenigen geahndeten Taten bleiben viele trotz Verurteilung bislang ungestraft: So gibt es derzeit 482 nicht vollzogene offene Haftbefehle gegen verurteilte rechtsradikale Gewalttäter. Auch gegen Mitarbeiter*innen mit rechtsextremer Gesinnung im öffentlichen Dienst wurde in der Vergangenheit oft nicht mit der nötigen Konsequenz vorgegangen. Dies sind nur einige Hinweise auf unhaltbare Zustände. Daher muss den Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden eine gewisse Mitverantwortung an der gesellschaftlichen Eskalierung attestiert werden. Zu recht fühlen sich von Rassismus und von rechter Gewalt betroffene Menschen in Deutschland von den Sicherheitsbehörden in Stich gelassen. (vgl. z.B. https://sz-magazin.sueddeutsche.de/abschiedskolumne/hanau-rassismus-kritik-88424). Erst langsam erwachen auch die Gesetzgebungsorgane und beginnen z.B. gegen Hasskriminalität im Netz vorzugehen.

Der Runde Tisch gegen Rassismus klagt aber vor allem die AfD an, die mit ihren oft unwahren Aussagen und Hetzkampagnen versucht, die Gesellschaft zu spalten und zu zersetzen. Flügel-Führer Björn Höcke ruft relativ unverhohlen zum Bürgerkrieg auf und schwört die AfD-Anhänger auf einen Führerkult und das Anliegen einer „Remigration“, d.h. von Vertreibungen, ein. Der frühere Bundesvorsitzende Gauland hat gesagt, dass dieser Faschist die AfD nicht nach rechts rücke, sondern „die Mitte der Partei“ ist. Jede und jeder, der/die diese Partei in irgendeiner Art stützt, leistet damit einer faschistischen Ideologie Vorschub. Das kann von der demokratischen Mehrheitsgesellschaft nicht geduldet werden. Die AfD und andere Teile der faschistischen Bewegung müssen mit konsequenten rechtsstaatlichen Mitteln und der vollen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden.

Der Aschermittwoch ist ein Tag der gedanklichen Einkehr, Besinnung und Umkehr.

Der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau e.V. bittet um breite Beteiligung aus der ganzen Bevölkerung, um ein starkes Signal für ein tolerantes und respektvolles Miteinander setzen zu können.

Der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau e.V. richtet sich mit folgenden offenen Brief im Wortlaut an Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Herrn Bundesinnenminister Horst Seehofer und Herrn Staatsminister des Innern Joachim Herrmann:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau e.V. ist seit über fünf Jahren aktiv. Er wird von einem sehr breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen. Mitglieder sind u.a. die Große Kreisstadt Dachau und sämtliche im Stadtrat vertretenen Parteien, der Landkreis Dachau, die KZ Gedenkstätte, etliche Kirchen und Sozialverbände sowie viele Einzelpersonen. Sehen Sie bitte auch unsere Homepage unter https://dachau-zeigt-zivilcourage.de

Der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau e.V. und einige seiner Mitgliedsorganisationen sind auf der rechtsextremen Hetzseite „Nürnberg 2.0 Deutschland“ gelistet. Dort werden in einer öffentlich einsehbaren sog. „Schwarzen Liste“ u.a. Personen und Organisationen genannt, die angeblich die sog. „Islamisierung Deutschlands“ betreiben, die Grundrechte unseres Staates verletzen usw., der Dachauer OB sogar persönlich. Neben anderem verfolgen die Autoren der Seite mit dieser Veröffentlichung ausdrücklich den Zweck, dass „zu gegebener Zeit die Möglichkeit bestehen (soll), die Verräter am Deutschen Volk angemessen zur
Verantwortung zu ziehen.“

Auch der im Sommer ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf dieser Liste. Sein Eintrag wurde mittlerweile von der im Ausland betriebenen Seite gelöscht. Die „Schwarze Liste“ wird also aktuell gehalten.

Angesichts der Dimension hat der Runde Tisch gegen Rassismus nach einem einstimmigen Votum des Plenums Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Mit der Anzeige haben wir die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass alle Anstrengungen unternommen werden sollten, diese Hetze zu beenden, d.h. die Seite zur Löschung zu bringen und das mit ihr verbundene Bedrohungspotenzial zu beseitigen. Insbesondere sollten die Verantwortlichen der Seite strafrechtlich verfolgt werden.

Auch das Attentat in Halle ist leider kein singuläres Ereignis. Immer wieder kommt es zu größeren und kleineren Zwischenfällen mit rechtsextremem Hintergrund. Und es kursieren immer wieder solche „Schwarzen Listen“. Mit ihnen sollen Menschen mindestens mundtot gemacht werden, die sich gegen Rechtsextremismus stellen.

Anscheinend hat der Runde Tisch gegen Rassismus seine Arbeit so gut gemacht, dass auch er nun das zweifelhafte Privileg der Aufnahme in die eingangs genannte Liste genießt. Er hat in seinen Grundsätzen verankert, sich gegen jedwede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu wehren, deren eine herausgehobene Ausprägung der Rassismus ist. Vor einem Jahr sind aus Anlass eines Auftrittes der stv. Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch in Dachau-Ost 2.500 Teilnehmer*innen einem Aufruf des Runden Tisches gefolgt, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Die überregional beachtete friedliche Demonstration ging mit einem ökumenischen Gebet der Dachauer Kirchen zu Ende.

Wir fordern, dass die Arbeit der staatlichen Behörden gegen Rechtsextremismus stark intensiviert wird. Dass die Seite „Nürnberg 2.0 Deutschland“ dem LKA erst seit letztem Jahr bekannt ist, ist ein Skandal. In Bayern etwa könnte dagegen und auch gegen den überbordenden Hass in den sog. Sozialen Medien eine eigene Einsatzgruppe der Polizei tätig werden. Hatespeech und „Schwarze Listen“ müssen kriminalisiert werden.

Wir fordern alle Menschen auf, für eine Gesellschaft einzutreten, in der die Grundwerte und Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats Bayern geachtet und beachtet werden, um so die Achtung voreinander und den Zusammenhalt und das Miteinander sowie eine lebendige Demokratie zu fördern

Der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau wird seine Arbeit unvermindert fortsetzen.

Wir bitten Sie um eine Stellungnahme zu unserem Brief.

Der offene Brief kann hier als PDF Dokument heruntergeladen werden.

Auch dieses Jahr organisiert der RTGR e.V eine Reihe von informativen und interessanten Veranstaltungen. Weitere Informationen finden Sie in unserem Flyer.