Offener Brief: Der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau klagt an: Rechtsextremismus und kein Ende

Der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau e.V. richtet sich mit folgenden offenen Brief im Wortlaut an Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Herrn Bundesinnenminister Horst Seehofer und Herrn Staatsminister des Innern Joachim Herrmann:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau e.V. ist seit über fünf Jahren aktiv. Er wird von einem sehr breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen. Mitglieder sind u.a. die Große Kreisstadt Dachau und sämtliche im Stadtrat vertretenen Parteien, der Landkreis Dachau, die KZ Gedenkstätte, etliche Kirchen und Sozialverbände sowie viele Einzelpersonen. Sehen Sie bitte auch unsere Homepage unter https://dachau-zeigt-zivilcourage.de

Der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau e.V. und einige seiner Mitgliedsorganisationen sind auf der rechtsextremen Hetzseite „Nürnberg 2.0 Deutschland“ gelistet. Dort werden in einer öffentlich einsehbaren sog. „Schwarzen Liste“ u.a. Personen und Organisationen genannt, die angeblich die sog. „Islamisierung Deutschlands“ betreiben, die Grundrechte unseres Staates verletzen usw., der Dachauer OB sogar persönlich. Neben anderem verfolgen die Autoren der Seite mit dieser Veröffentlichung ausdrücklich den Zweck, dass „zu gegebener Zeit die Möglichkeit bestehen (soll), die Verräter am Deutschen Volk angemessen zur
Verantwortung zu ziehen.“

Auch der im Sommer ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf dieser Liste. Sein Eintrag wurde mittlerweile von der im Ausland betriebenen Seite gelöscht. Die „Schwarze Liste“ wird also aktuell gehalten.

Angesichts der Dimension hat der Runde Tisch gegen Rassismus nach einem einstimmigen Votum des Plenums Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Mit der Anzeige haben wir die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass alle Anstrengungen unternommen werden sollten, diese Hetze zu beenden, d.h. die Seite zur Löschung zu bringen und das mit ihr verbundene Bedrohungspotenzial zu beseitigen. Insbesondere sollten die Verantwortlichen der Seite strafrechtlich verfolgt werden.

Auch das Attentat in Halle ist leider kein singuläres Ereignis. Immer wieder kommt es zu größeren und kleineren Zwischenfällen mit rechtsextremem Hintergrund. Und es kursieren immer wieder solche „Schwarzen Listen“. Mit ihnen sollen Menschen mindestens mundtot gemacht werden, die sich gegen Rechtsextremismus stellen.

Anscheinend hat der Runde Tisch gegen Rassismus seine Arbeit so gut gemacht, dass auch er nun das zweifelhafte Privileg der Aufnahme in die eingangs genannte Liste genießt. Er hat in seinen Grundsätzen verankert, sich gegen jedwede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu wehren, deren eine herausgehobene Ausprägung der Rassismus ist. Vor einem Jahr sind aus Anlass eines Auftrittes der stv. Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch in Dachau-Ost 2.500 Teilnehmer*innen einem Aufruf des Runden Tisches gefolgt, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Die überregional beachtete friedliche Demonstration ging mit einem ökumenischen Gebet der Dachauer Kirchen zu Ende.

Wir fordern, dass die Arbeit der staatlichen Behörden gegen Rechtsextremismus stark intensiviert wird. Dass die Seite „Nürnberg 2.0 Deutschland“ dem LKA erst seit letztem Jahr bekannt ist, ist ein Skandal. In Bayern etwa könnte dagegen und auch gegen den überbordenden Hass in den sog. Sozialen Medien eine eigene Einsatzgruppe der Polizei tätig werden. Hatespeech und „Schwarze Listen“ müssen kriminalisiert werden.

Wir fordern alle Menschen auf, für eine Gesellschaft einzutreten, in der die Grundwerte und Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats Bayern geachtet und beachtet werden, um so die Achtung voreinander und den Zusammenhalt und das Miteinander sowie eine lebendige Demokratie zu fördern

Der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau wird seine Arbeit unvermindert fortsetzen.

Wir bitten Sie um eine Stellungnahme zu unserem Brief.

Der offene Brief kann hier als PDF Dokument heruntergeladen werden.

Demonstration am 29.09.

Liebe MitstreiterInnen für Demokratie und Toleranz,
Angesichts der doch recht positiven Entwicklung sagen wir hiermit die Kundgebung morgen ab. Wir werden trotzdem mit einem kleinen Infostand und ein paar UnterstützerInnen vor Ort sein, um Interessierten zu zeigen, was wir als Runder Tisch alles machen, wofür wir stehen und, dass wir gerne auch in Zukunft engagiert zusammen mit allen BürgerInnen Zivilcourage zeigen werden!

Genießt morgen den schönen Tag und das Leben und immer dran denken: Die Freude ist der Anfang der Freiheit 🎉😄

Am 29.09. will die AfD im Adolf-Hölzel-Saal eine erneute Veranstaltung, diesmal u.a. mit Alice Weidel abhalten.

Vor drei Wochen haben wir sehr großen Zuspruch erfahren. Deshalb ruft der Runde Tisch gegen Rassismus erneut zu einer Demonstration auf.

  • Samstag 29.09.2018 ab 09.30 bis 13.00 Uhr
  • Dachau-Ost am Ernst-Reuter-Platz

Diesmal werden wir vor Ort bleiben. Wir wollen friedlich und mit Musik und Tanz zeigen, wie vielfältig eine große Zahl an Menschen sein kann. 

Wir freuen uns, dass uns BR-Kultmoderator Matuschke an diesem Samstagvormittag in seiner ureigentlichen Funktion als Moderator begleiten wird.

Etliche Organisationen, die den Runden Tisch unterstützen, haben bereits zugesagt, ein Kurzstatement zu ihrem Demokratieverständnis abzugeben. 

Vor und nach den in kleinere „Pakete“ geschnürten Demokratie-Kundgebungen wird es Musik in großer Bandbreite geben, auf jeden Fall sollte für alle etwas zum Tanzen dabei sein!

Egal, was die AfD (nicht) veranstaltet, wir werden unabhängig davon wieder ein starkes Zeichen für Demokratie setzen!

Demo gegen Rechtsextremismus am 09.09.2018

Update: Gerne stellen wir die Redebeiträge online zur Verfügung:

am 9. September 2018 ruft der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau die Dachauer Bevölkerung auf, für Frieden in unserer demokratischen Gesellschaft und gegen Rassismus sowie jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren. Anlass ist eine Veranstaltung der AfD, diesmal im Adolf-Hölzel-Saal in Dachau-Ost. Es soll u.a. Beatrix von Storch sprechen, eine der bekanntesten Scharfmacher*innen rechts außen.

Frau Storch steht nicht nur für eine geschichtsrevisionistische Haltung in der AfD, die vom Holocaust nichts mehr wissen will, sondern auch für die Partei der sozialen Kälte: Altadel, der seinen Namen schon lange nicht mehr verdient. Sie blenden die kleinen Leute, um Politik für ihre eigenen Interessen zu machen. Keine AfD in Dachau! AfD ist keine Alternative – für Keinen!!!

Der Ablauf des Sonntagvormittags am Ernst-Reuter-Platz in Dachau-Ost gestaltet sich wie folgt:

  • 10 Uhr – Beginn mit einer Kundgebung – Es sprechen u.a. Ernst Grube (Holocaust-Überlebender und Präsident der Lagergemeinschaft Dachau) und Simone Burger, DGB-Regionalgeschäftsführerin
  • Anschließend gegen 10.45 Uhr Demonstrationszug vom Ernst-Reuter-Platz über die Ludwig- Ernst-Straße, Sudetenlandstraße, Würmstraße und Jakob-Kaiser-Straße zurück zum Ernst- Reuter-Platz
  • Fortsetzung der Kundgebung mit dem BR-Kultmoderator und Kabarettisten Matuschke
  • 12 Uhr – Die evangelischen und katholischen Kirchen in Dachau laden zu einem ökumenischen Friedensgebet auf dem Ernst-Reuter-Platz ein
  • Musikalische Begleitung durch die Samba-Trommelgruppe Münchner Ruhestörung sowie die Band Affentheater, die aus der Knabenkapelle Dachau hervorgegangen ist.

Wir wollen am 9.9. (und nicht nur da) gemeinsam mit vielen Menschen dafür eintreten und auftreten, dass wir alle in unserem Staat respektvoll, human und tolerant miteinander umgehen.

„I am not your Negro“ – Filmvorführung mit anschließendem Expertinnengespräch anlässlich des 70. Jahrestags der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte

Montag 10.12.2018, 19:00 Uhr

Als der US-Schriftsteller James Baldwin im Dezember 1987 starb, hinterließ er ein 30-seitiges Manuskript mit dem Titel „Remember This House“. Das Buch sollte eine persönliche Auseinandersetzung mit den Biografien dreier enger Freunde werden, die alle bei Attentaten ermordet wurden: Martin Luther King, Malcolm X und Medgar Evers. I AM NOT YOUR NEGRO schreibt Baldwins furioses Fragment im Geiste des Autors filmisch fort und verdichtet es zu einer beißenden Analyse der Repräsentation von Afro-Amerikanern in der US-Kulturgeschichte.

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Fake News als Werkzeug der extremen Rechten in Deutschland

Do 29.11.2018, 19:30 Uhr

Nachdem er im Zuge des vergangenen Präsidentschaftswahlkampfes in den USA größere Verbreitung erfuhr, ist der Begriff der Fake News spätestens seit der letzten Bundestagswahl endgültig auch in Deutschland angekommen. Hier bedient sich auch die extreme Rechte in ihrer politischen Propaganda immer wieder entsprechender, nachweislich falscher Nachrichten. Der Vortrag stellt gängige Themen, Logiken sowie Funktionsweisen rechter Fake News vor und beleuchtet zivilgesellschaftliche Gegenstrategien.

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„Couragiert dagegen halten! Ein Argumentationstraining gegen menschenverachtende Parolen“

Do 20.09.2018, 18:00 bis 21:30 Uhr

Nicht erst seit dem erstarkenden Rechtspopulismus hochaktuell, bietet dieses Argumentationstraining eine „Handlungsanleitung“, wie man in verschiedenen Situationen mit rechtspopulistischen Parolen umgehen kann. Es geht dabei nicht um die Inhalte dieser Parolen, sondern um die (richtige) Art und Weise, im persönlichen Gespräch dagegen anzugehen. Was ist ein Argument? Was zeichnet Rechtspopulismen aus? Welchen Zusammenhang gibt es mit Stammtischparolen? Und: wie kann man diesen erfolgreich entgegentreten? Rechte Meinungen und Positionen tauchen mittlerweile oft unvermittelt in Diskussionen im Unterricht oder im Rahmen von Ausstellungsführungen auf. Darauf eindeutig, passend und treffend reagieren zu können, wünschen sich viele Verantwortliche und BetreuerInnen. In der Veranstaltung soll für diese Situationen sensibilisiert werden. Verbunden mit Möglichkeiten, aktiv in das Argumentieren einzutreten.

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Social Media, Straßenaktivismus und Gewalt. Über die „Identitäre Bewegung“

Mo 23.07.2018, 19:00 Uhr

Es lohnt sich, die „Identitäre Bewegung Bayern“ (IB Bayern) genauer zu betrachten. Nicht, weil sie in den Massenmedien eine viel stärkere Beachtung bekommt als andere wichtige Organisationen der radikalen Rechten. Auch nicht, weil ihr die dreiste Selbstinszenierung als geschickte, schlagkräftige, subkulturell verankerte oder gar gewaltfreie Jugendorganisation abgenommen werden müsste. Sondern weil die elitäre Kaderorganisation, die sich selbst zur “Bewegung“ hochstilisiert, tatsächlich einen wichtigen Knotenpunkt der außerparlamentarischen Rechten in Bayern darstellt

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„Die Abwertung von Menschen mit Behinderung – Erscheinungsformen und Gegenmaßnahmen“ – Bericht zum Vortrag von Dr. Sigrid Arnade vom 07.12.2017

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Im Rahmen der 2. Veranstaltungsreihe 2017 „Ideologien und ihre Feindbilder“ des Runden Tisch gegen Rassismus Dachau e.V. fand am 07.12.2017 in Kooperation mit der pfiff gGmbH und der Caritas-Kontaktstelle für Menschen mit Behinderung Dachau ein Vortrag mit dem Thema „Die Abwertung von Menschen mit Behinderung – Erscheinungsformen und Gegenmaßnahmen“ statt. Die Veranstaltung wurde mit Mitteln des BMFSFJ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gefördert.

Frau Dr. Sigrid Arnade vermittelte den rund 40 Besucher*innen im Ludwig-Thoma-Haus sehr anschaulich, wie Menschen mit Behinderung noch immer mit zahlreichen Benachteiligungen konfrontiert sind, die ihr Leben zum Teil erheblich beeinträchtigen.

Die Referentin, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. gab zunächst einen Überblick über die Diskriminierung behinderter Menschen im Wandel der Zeit. Lange galt behindertes Leben als „lebensunwert“ und wird selbst bis heute oft als minderwertig betrachtet. Das Leben von Menschen mit Behinderung ist bis heute von Fremdbestimmung geprägt.

Nach der Euthanasie des Naziterrors entstand in den 50er/60er-Jahren ein System der entmündigenden Fürsorge in dem andere entschieden, was „gut“ für die/den „Behinderte*n“ ist.

Anfang der 80er Jahre engagierten sich Menschen mit Behinderung immer stärker politisch. Diese Bewegung mündete 1993 in einen UN-Sonderbericht von Leandro Despouy, der weltweite Menschenverletzungen an Menschen mit Behinderung feststellte und beschrieb. Zwangsweise Heimunterbringung und Sonderbeschulung, Benachteiligung durch nicht barrierefreie Verkehrsmittel und Wohnungen, nicht barrierefreie Kultureinrichtungen, wie z.B. Kinos oder Restaurants, fehlende Assistenz im Krankenhaus, hohe Arbeitslosenquote trotz guter Bildung und Weiteres wurde hier aufgezählt.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die 2006 verabschiedet wurde, läutete einen Paradigmenwechsel ein und betonte das Recht auf Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung auf der ganzen Welt. Die Bundesrepublik Deutschland erkannte die definierten Rechte ohne Vorbehalte an und unterschrieb 2009 die BRK, wodurch sie sich verpflichtete, diese umzusetzen.

Ziel ist es nun, anstatt des medizinisch definierten Modells von Behinderung, welches sich durch individuelle Defizite im körperlichen, seelischen und geistigen Bereich ausdrückt, das soziale Modell von Behinderung als Bemessens-Grundlage anzuerkennen. Gesellschaftliche Bedingungen behindern Menschen mit einer Beeinträchtigung. Das menschenrechtliche Modell will weit mehr als nur Antidiskriminierung. Es fordert eine grundsätzliche wertschätzende Haltung, aktive Schritte des Staates zur Teilhabe aller, unabhängig von individuellen Beeinträchtigungen.

Nach einer Definition von Diskriminierung und einer Darstellung der verschiedenen Formen, erläuterte Frau Arnade verschiedene Möglichkeiten, Barrierefreiheit für alle umzusetzen und angemessene individuelle Vorkehrungen für Einzelpersonen zu treffen, um Menschen mit Einschränkungen eine uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Zum Schluss ihres Vortrages gab die Referentin noch ein deutliches Statement zum herrschenden Ableismus, der die alltägliche Reduktion eines behinderten Menschen auf seine Beeinträchtigung beschreibt, ab. Sie bezog sich hier sowohl auf die damit verbundene Abwertung (wegen der Beeinträchtigung), aber auch Aufwertung (trotz der Beeinträchtigung) von Menschen mit Behinderung.

Als Gegenstrategie forderte die Referentin das Schaffen und Einhalten von internationalen und nationalen Rechten und Gesetzen gegen Diskriminierung von Menschen mit Beeinträchtigungen. Personen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörige sind gefordert, an Diskussionen teilzunehmen, für ihre Rechte zu demonstrieren sowie gegebenenfalls den Rechtsweg zu beschreiten.

Im Anschluss an den Vortrag wurde intensiv diskutiert, wie Inklusion umgesetzt werden kann und welche Erfahrungen die Besucher*innen zum Vortragsthema im Alltag machen. Um eine Gesellschaft ohne Diskriminierung zu schaffen, sind noch viele Schritte zu gehen. Mit der Behindertenrechtskonvention ist der Weg dafür aber schon vorgezeichnet.

„Die Entstehung von Feindbildern und wie man sie überwinden kann“ – Bericht zum Vortrag von Dr. Markus Fath vom 05.10.2017

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„Was ist das wesentliche Element eines Feindbildes?“ – fragt Dr. Markus Fath die Anwesenden seines Vortrags. Niemand kommt auf die richtige Antwort und schließlich erklärt er dem Plenum: „Man weiß nicht, dass man eines hat“. Das ist aufgrund der Komplexität von Feindbildern eine Erkenntnis aus dem Vortrag von Dr. Markus Fath zum Thema „Die Entstehung von Feindbildern und wie man sie überwinden kann“. Diesen hat der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau e.V. mit Unterstützung des BMFSFJ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ am 05. Oktober 2017 im Jugendzentrum Dachau Süd veranstaltet.

Der Referent war viele Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Fakultät für Psychologie und Pädagogik der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo er sich im Rahmen seiner Forschungen zu Gewalt und Gewaltlosigkeit intensiv mit der Konstruktion und Überwindung von Feindbildern auseinandergesetzt hat. Faht präsentiert in seinem Vortrag typische Elemente von Feindbildern, zu denen beispielweise eine negative Bewertung zählt. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass bei einer anderen Person vorrangig oder gar ausschließlich die negativen Aspekte wahrgenommen oder dessen Eigenschaften negativ gedeutet werden. Ein weiteres typisches Feindbildelement ist der „Doppelte Standard“, bei dem ein und dasselbe Verhalten unterschiedlich bewertet wird, je nachdem, wer es zeigt. So wird z.B. die eigene Aggression als Tapferkeit, die des Anderen als Grausamkeit wahrgenommen. Anschließend zeigt der Referent auf, dass zwei Sichtweisen zentral für die Entstehung- oder Nicht-Entstehung von Feindbildern sind. Bei der ersten Sichtweise handelt es sich um die „dämonische Sicht“. Diese ist z.B. durch eine negative Bewertung, Entmenschlichung, Empathieverweigerung sowie durch die Suche nach simplen Lösungen gekennzeichnet. Bei der „tragischen Sichtweise“ wird dagegen z.B. Leiden als ein wesentlicher und unausweichlicher Teil des Lebens gesehen und damit die Suche nach simplen Lösungen abgelehnt. Außerdem kommt es nicht zu einer Entmenschlichung und Empathieverweigerung. Ausgehend von diesen beiden Sichtweisen macht Fath deutlich, dass eine sehr komplexe Wahrnehmung und Interpretation auch unter schwierigen Bedingungen ein stabiles und friedliches Zusammenleben mit dem/den Anderen ermöglicht. Bei einer sehr eingeschränkten, reduzierten und stark fokussierten Wahrnehmung und Interpretation des/der Anderen sei der äußere Friede, den man mit diesem/n wahrt, hingegen höchst instabil.

Im Anschluss an den Vortrag des Referenten gibt noch eine Diskussionsrunde, an der sich die Anwesenden intensiv beteiligen und zu weiteren Aspekten der Feindbildkonstruktion und –überwindung austauschen.

„Alte Feindbilder – neue Demagogen: Vom Antisemitismus zum antimuslimischen Kulturrassismus“ –Bericht zum Vortrag von Prof. Dr. Wolfgang Benz vom 08.08.2017

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Im Rahmen der 2. Veranstaltungsreihe 2017 „Ideologien und ihre Feindbilder“ des Runden Tisches gegen Rassismus Dachau e.V. wurde am 8. August 2017 Prof. Dr. Wolfgang Benz in das Max-Mannheimer-Haus Dachau eingeladen. Dort hielt der renommierte Antisemitismus-, Vorurteils- und NS-Forscher einen Vortrag mit dem Titel „Alte Feindbilder – neue Demagogen: Vom Antisemitismus zum antimuslimischen Kulturrassismus“. Die Veranstaltung fand mit Unterstützung des BMFSFJ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ statt und erfolgte in Kooperation mit der Internationalen Jugendbegegnung Dachau, die sich vom 29.07. bis 11.08.2017 im Max-Mannheimer-Haus traf.

Die allgemeine Frage, die sich laut Prof. Benz zunächst stellt, ist die, ob Muslim- und Judenfeindschaft überhaupt in einem Atemzug genannt werden dürfen. Hier sei die Problematik, dass antisemitische Aussagen im Allgemeinen verpönt und geächtet werden, während Kritik an der muslimischen Kultur in der Regel als erlaubt gilt. Um diesen Umstand zu ändern sei es laut Benz nötig, die Antisemitismusforschung aufzubrechen und zur allgemeinen Rassismusforschung zu erweitern.

Die Ursachen für die feindlichen Aussagen gegenüber Muslimen basieren schließlich ebenso auf negativen Stereotypen, dem Schüren von Angst sowie der Ethnisierung von sozialen Problemen einer Gesellschaft wie es bereits bei den judenfeindlichen Äußerungen im Dritten Reich der Fall war. Durch gezielte Verallgemeinerung und Projektion obiger Probleme auf eine bestimmte Personengruppe werde so ein Kulturrassismus geschaffen, der verschiedenste Bevölkerungsschichten in Deutschland anspricht.

So seien die Methoden von Rechtspopulisten klar auf Provokation ausgelegt. Dabei seien durchaus auch Anzeichen von Antisemitismus zu vernehmen. Letztlich werde der Stammtisch in die Öffentlichkeit getragen, wobei Fremdenfeindlichkeit und Hass gegen Flüchtlinge einen essentiellen Teil des Programms von rechtspopulistischen Parteien ausmacht und ihre Radikalität verdeutlicht.