MITEINANDER FÜR DEMOKRATIE – DACHAU SOLIDARISCH

Liebe Mitbürger*innen in Dachau Stadt und Land

Wir sind in Sorge. Schon seit Dezember wird auch der Landkreis Dachau zum Austragungsort der sog. „Spaziergänge“. Gleichzeitig arbeitet das gesamte Personal in sensiblen Bereichen, insb. den Krankenhäusern, Praxen, Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen am Limit, zunehmende Krankheitsfälle schwächen das Personal noch zusätzlich. Nach wie vor sterben viele Menschen oder erleiden langfristige Infektionsfolgen (long Covid). Ein Großteil der Menschen in der Region verhält sich vernünftig, solidarisch und empathisch. Restaurants und der Einzelhandel setzen die geltenden Hygienemaßnahmen um, Kultur- und Sporteinrichtungen müssen zum Wohl aller Menschen ihre Türen immer wieder schließen, Unternehmen versuchen trotz Ausfällen mit 2G/3G, Quarantäne und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Viele Betriebe und Existenzen sind gefährdet. Wenn sich alle Menschen durch Maßnahmen wie Abstand, Maske, Impfung solidarisch mit ihren Mitbürger*innen zeigen würden, wären solch schwere Einschränkungen nicht in diesem Maße nötig.

Wir wollen Verantwortung mitübernehmen für unsere Region. Sog. „Querdenker“ hatten das Thema Corona-Leugnung ursprünglich besetzt. Dieser Gruppe gehören auch „Reichsbürger“ an. Mittlerweile nutzen wie selbstverständlich die AfD, der „III. Weg“ und andere Neurechte bzw. Rechtsextremisten die Pandemie als Vorwand, um die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu gefährden. Bewusst und offen suchen dabei selbsternannte Corona-Kritiker den Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene. Wir wissen, dass nicht alle „Spaziergänger“ diesem Spektrum angehören. Wer sich aber davon nicht distanziert und „nur“ mitläuft, lässt sich instrumentalisieren. Andernorts gehen „Spaziergänger“ sogar teils aggressiv gegen Beamt*innen und Pressevertreter*innen vor und versuchen Andersdenkende einzuschüchtern. Wir können es nicht zulassen, dass diese kleine, viel zu laute Gruppe noch lauter wird.
Viele „Spaziergänge“ werden von rechtsextremen Gruppen organisiert. Sie werden aber ganz bewusst nicht ordnungsgemäß angemeldet, um die Öffentlichkeit über Leitung und rechten Hintergrund im Unklaren zu lassen. Die Teilnehmer*innen reisen dafür sogar überregional an, es hat sich ein „Spaziergangs“-Tourismus gebildet. Sie sind weder die Mehrheit, noch bilden sie den Querschnitt unserer Bevölkerung ab. Dachau soll – ebenso wie die übrigen Gemeinden im Landkreis – kein Aufmarschplatz der Rechtsextremen und Corona-Leugner sein. Deshalb lehnen wir eine Verharmlosung der „Spaziergänge“ deutlich ab. Hinter ihnen verbergen sich Vereinnahmungsstrategien Rechtsextremer. Besonders abstoßend: Im Zuge der bundesweiten Mobilisierung wurden bereits hunderte Mordaufrufe in Chatgruppen verbreitet. Ebenso werden zunehmend antisemitische Inhalte sowie krude Schuldzuweisungen an jüdische Bürger*innen geteilt.

Wir zeigen Haltung. Im Zuge von „Spaziergangs“-Demonstrationen wird immer wieder unterstellt, dass unsere Demokratie eine Diktatur sei und Freiheitsrechte nicht mehr gelten würden. Wir, die Mehrheit, stehen hinter den legitimen staatlichen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Ebenso stehen wir zu der Meinungsfreiheit, Kritik daran im demokratischen Rahmen zu üben.
Einsamkeit und Isolation bedrücken viele Menschen. Seit Beginn der Pandemie sind allein im Landkreis Dachau fast 200 Menschen an dem Virus gestorben. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden. Wir wollen diese Pandemie so schnell wie möglich beenden, um weiteren bzw. unnötigen Schaden abzuwenden. Hierfür braucht es ein weiterhin solidarisches Miteinander. Dazu müssen auch Einschränkungen unserer Freiheit akzeptiert werden, um uns und unsere Nächsten zu schützen.

Wir stehen gemeinsam für unsere Demokratie und einen solidarischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Weg aus der Pandemie ein! Deshalb bitten wir alle Menschen darum, diesen Aufruf mit zu unterzeichnen.

Erstunterzeichnende Organisationen:

Runder Tisch gegen Rassismus Dachau e.V.
Amnesty International e.V./Gruppe Dachau
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Dachau e.V.
Aufklärung Dachau – Schluss mit AFD, Die Basis & Querdenker-Propaganda
Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Dachau
Bündnis 90/Die Grünen – Ortsverband Bergkirchen
Bündnis 90/Die Grünen – Ortsverband Dachau
Bündnis 90/Die Grünen – Ortsverband Indersdorf – Weichs
Bündnis 90/Die Grünen – Ortsverband Röhrmoos
Bündnis für Dachau
Caritas-Zentrum Dachau
CSU-Ortsverband Dachau
Dachauer Forum e.V., kath. Erwachsenenbildung
Dachau handelt
DGB Jugend München
DITIB Jugend Dachau
Drobs e.V. Dachau
Evangelische Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau
Förderverein für Int. Jugendbegegnung und Gedenkstättenarbeit in Dachau e.V.
Freie Wähler Dachau e. V.
Freiraum e.V.
Grüne Jugend Kreisverband Dachau
Helferkreis Röhrmoos
Jugendmigrationsdienst Dachau (JMD), Internationaler Bund e. V.
Junge Liberale Kreisverband Dachau
Junge Union Kreisverband Dachau
Jusos Kreisverband Dachau
Karmel Hlg. Blut Dachau
Katholische Seelsorge an der KZ-Gedenkstätte
Kreisjugendring Dachau
Lagergemeinschaft Dachau e.V.
Move together e.V.
ÖDP Kreisvorstand
Parents for Future Dachau
Sozialverband VdK e.V. – Kreisverband Dachau
SPD Ortsverein Dachau
Sportjugend Dachau
Volkshochschulen Dachau Land e.V.
Volt Dachau
Vorstand der Künstlervereinigung Dachau e.V.

Erstunterzeichnende Einzelpersonen:

Florian Hartmann, Oberbürgermeister Große Kreisstadt Dachau
Stefan Löwl, Landrat Landkreis Dachau
Michael Schrodi, MdB
Katrin Staffler, MdB
Beate Walter-Rosenheimer, MdB
Dennis Behrendt, Stadtrat
Karl-Heinz Berninger-Karner, Vorstandsmitglied jetzt e.V.
Axel Blanz, München
Daniel Burandt, Volt Dachau
Susanne Deininger, Pastoralreferentin
Johanna Dorr, Vorsitzende Grüne Jugend Dachau
Anke Drexler, Stadträtin
Walter Eberl, Dachau
Michael Eisenmann, Stadtrat
Andreas Gahr, Stadtrat
Ludwig Gasteiger, Kreisrat
Julia Gasteiger
Walter Gierlich, Karlsfeld
Julia Grote, stv. CSU-Kreisvorsitzende
Stefan Haas, Gemeinderat Bergkirchen
Günter Haller, Dachau
Margot Heinze-Ehrlich, Vorstand Bündnis für Dachau
Peter Heller, Sprecher Runder Tisch gegen Rassismus
Andrea Heller, Gedenkstättenreferentin
Beate Heller, Dachau
Christa Hettrich, Kreisrätin
Brigitte Höchtl, Dachau
Marese Hoffmann, stv. Landrätin
Renate Holmes, Amnesty International
Bernd Hubensack, Stadtrat
Christa Keimerl, Stadträtin
Berkay Kengeroglu, Jugendreferent im Stadtrat
Volker C. Koch, Stadtrat
Carsten König, Dachau
Luise Krispenz, 3. Bürgermeisterin Dachau
Kai Kühnel, 2. Bürgermeister Dachau
Sophie Kyriakidou, Integrationsreferentin im Stadtrat
Anderl Laubert, Aufklärung Dachau
Martin Modlinger, Dachau
Christian Moosbauer, Dachau
Sylvia Neumeier, Kreisrätin
Jutta Neupert, Dachau
Thomas Nuber, Gemeinderat Karlsfeld
Tobias Oestreich, Naturschutzjugend (NAJU) Dachau
Stefanie Otterbein, Dachau
Ksenija Pointner, Markt Indersdorf
Heidi Pongratz-Aschauer, Vorsitzende Die Grünen Karlsfeld
Michael Putterer, stellv. Vorsitzender CSU Dachau
Felizitas Raith, Pädagogische Leitung Max Mannheimer Studienzentrum
Helga Rauhut, Kreisrätin
Florian Schiller, Stadtrat
Frank Schleicher, Diakon
Hans Schmid, Erdweg
Sören Schneider, Kulturreferent im Stadtrat
Klaus Schultz, Dachau
Hubertus Schulz, Marktgemeinderat Markt Indersdorf
Judith Schumann, Dachau
Isabel Seeber, 1. Vorsitzende von Dachau-handelt e.V.
Sabine Seeholzer, Vorsitzende jetzt e.V.
Richard Seidl, Referent für Zeitgeschichte im Stadtrat
Tobias Stephan, CSU-Ortsvorsitzender Dachau
Dieter Stoll, Gemeinderat Pfaffenhofen an der Glonn
Wolfgang Sturm, Kreiskatholikenrat Dachau
René Uhlemann, Kreisjugendleitung Sportjugend Dachau
Maria Uhlemann, Jugendsprecherin Sportjugend Dachau
Sascha Vugrin, Dachau
Rolf Weimer, Geschäftsführer von Dachau-handelt GmbH
Christian Weisner, Wir sind Kirche
Kilian Wilhelm, Naturschutzjugend (NAJU) Dachau
Lena Wirthmüller, Kreisrätin
Waltraud Wolfsmüller, Arbeitskreis Asyl Dachau