Die Zeit der Demokratie gerät irgendwie aus den Fugen, noch vor Kurzem für unmöglich gehaltene Situationen unterschiedlichster Art werden Realität. Wolken ziehen auf, Gewitter gehen nieder… Wo bleiben Vielfalt und Toleranz?
Der Runde Tisch gegen Rassismus und die Partnerschaft für Demokratie rufen deshalb unter dem Motto „Heimat ohne Ausgrenzung!“ auf zu einer Demo
Beginn Samstag, 30.09. um 15.00 Uhr am Unteren Markt in Dachau – Mit lautem Umzug zur Volksfestwiese
Dort gibt es dann verschiedene Redebeiträge zum Thema, u.a. werden Vertreter von Stadt und Landkreis (LR Stefan Löwl) sprechen. Es soll also keine Fortsetzung des Landtagswahlkampfs geben, Parteifahnen sind dementsprechend nicht erwünscht.
Ein aufstrebender Schriftsteller und Slam-Poet wird seine persönliche Sicht auf die Welt, wie sie sich uns gerade darstellt, in ungeschminkten Versen darstellen.
Als musikalisches Highlight wird die Band Jamaram auftreten. Sie steht seit über 20 Jahren für Frieden, Weltoffenheit und Respekt, gegen Krieg, Intoleranz und Abschottung. Ohne Grenzen und Mauern – bunte Vielfalt und Lebensfreude, im echten Leben wie in der Musik.
Unsere Erwartung ist, dass die Zivilgesellschaft auch an diesem Tag ein Zeichen setzt, um für ein vielfältiges, tolerantes und demokratisches Bayern einzustehen.
Wir würden uns freuen, Euch alle so zahlreich wie möglich schon zu Beginn am Unteren Markt begrüßen zu können. Viele Menschen sollten auf ihre/unsere gemeinsamen Anliegen aufmerksam machen. Die Themen, die von der gegenwärtigen Situation berührt werden, sind ebenso immens wie vielschichtig. Es ist uns dabei auch wichtig, die Gefahren für unsere Demokratie aufzuzeigen.
Wir sind in Sorge. Schon seit Dezember wird auch der Landkreis Dachau zum Austragungsort der sog. „Spaziergänge“. Gleichzeitig arbeitet das gesamte Personal in sensiblen Bereichen, insb. den Krankenhäusern, Praxen, Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen am Limit, zunehmende Krankheitsfälle schwächen das Personal noch zusätzlich. Nach wie vor sterben viele Menschen oder erleiden langfristige Infektionsfolgen (long Covid). Ein Großteil der Menschen in der Region verhält sich vernünftig, solidarisch und empathisch. Restaurants und der Einzelhandel setzen die geltenden Hygienemaßnahmen um, Kultur- und Sporteinrichtungen müssen zum Wohl aller Menschen ihre Türen immer wieder schließen, Unternehmen versuchen trotz Ausfällen mit 2G/3G, Quarantäne und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Viele Betriebe und Existenzen sind gefährdet. Wenn sich alle Menschen durch Maßnahmen wie Abstand, Maske, Impfung solidarisch mit ihren Mitbürger*innen zeigen würden, wären solch schwere Einschränkungen nicht in diesem Maße nötig.
Wir wollen Verantwortung mitübernehmen für unsere Region. Sog. „Querdenker“ hatten das Thema Corona-Leugnung ursprünglich besetzt. Dieser Gruppe gehören auch „Reichsbürger“ an. Mittlerweile nutzen wie selbstverständlich die AfD, der „III. Weg“ und andere Neurechte bzw. Rechtsextremisten die Pandemie als Vorwand, um die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu gefährden. Bewusst und offen suchen dabei selbsternannte Corona-Kritiker den Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene. Wir wissen, dass nicht alle „Spaziergänger“ diesem Spektrum angehören. Wer sich aber davon nicht distanziert und „nur“ mitläuft, lässt sich instrumentalisieren. Andernorts gehen „Spaziergänger“ sogar teils aggressiv gegen Beamt*innen und Pressevertreter*innen vor und versuchen Andersdenkende einzuschüchtern. Wir können es nicht zulassen, dass diese kleine, viel zu laute Gruppe noch lauter wird. Viele „Spaziergänge“ werden von rechtsextremen Gruppen organisiert. Sie werden aber ganz bewusst nicht ordnungsgemäß angemeldet, um die Öffentlichkeit über Leitung und rechten Hintergrund im Unklaren zu lassen. Die Teilnehmer*innen reisen dafür sogar überregional an, es hat sich ein „Spaziergangs“-Tourismus gebildet. Sie sind weder die Mehrheit, noch bilden sie den Querschnitt unserer Bevölkerung ab. Dachau soll – ebenso wie die übrigen Gemeinden im Landkreis – kein Aufmarschplatz der Rechtsextremen und Corona-Leugner sein. Deshalb lehnen wir eine Verharmlosung der „Spaziergänge“ deutlich ab. Hinter ihnen verbergen sich Vereinnahmungsstrategien Rechtsextremer. Besonders abstoßend: Im Zuge der bundesweiten Mobilisierung wurden bereits hunderte Mordaufrufe in Chatgruppen verbreitet. Ebenso werden zunehmend antisemitische Inhalte sowie krude Schuldzuweisungen an jüdische Bürger*innen geteilt.
Wir zeigen Haltung. Im Zuge von „Spaziergangs“-Demonstrationen wird immer wieder unterstellt, dass unsere Demokratie eine Diktatur sei und Freiheitsrechte nicht mehr gelten würden. Wir, die Mehrheit, stehen hinter den legitimen staatlichen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Ebenso stehen wir zu der Meinungsfreiheit, Kritik daran im demokratischen Rahmen zu üben. Einsamkeit und Isolation bedrücken viele Menschen. Seit Beginn der Pandemie sind allein im Landkreis Dachau fast 200 Menschen an dem Virus gestorben. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden. Wir wollen diese Pandemie so schnell wie möglich beenden, um weiteren bzw. unnötigen Schaden abzuwenden. Hierfür braucht es ein weiterhin solidarisches Miteinander. Dazu müssen auch Einschränkungen unserer Freiheit akzeptiert werden, um uns und unsere Nächsten zu schützen.
Wir stehen gemeinsam für unsere Demokratie und einen solidarischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Weg aus der Pandemie ein! Deshalb bitten wir alle Menschen darum, diesen Aufruf mit zu unterzeichnen.
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