Runder Tisch gegen Rassismus Dachau e.V.

„Journalisten sind Demokratiearbeiter!“. (Heribert Prantl)

Unsere Initiativen, Helfer*innen und Organisationen bringen viel Einsatz mit, um in einer Zeit von wachsendem Populismus und der realen Gefahr des Faschismus unsere Demokratie zu verteidigen. Wir kämpfen gegen Falschnachrichten und auch Verfälschung der Geschichte. Wir kämpfen ebenso gegen Hetze und die gezielte Erzeugung von Verunsicherung. Das können wir freilich nicht allein.

Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen sind wir auf die Unterstützung durch eine Qualitätspresse angewiesen, die sich journalistischer Ethik verpflichtet fühlt. Diese Presse muss nah bei den Menschen sein. Nicht nur in den Metropolen, sondern mit gleichem Recht auch in den ländlichen Gebieten ist gute Information notwendiger denn je. Was passieren kann, sehen wir in Regionen ohne Lokalpresse, in denen der Anteil an Wählerninnen für
demokratiefeindliche Parteien gestiegen ist.

Deshalb sind wir zum Entschluss gekommen, mit einer Online-Petition an die
gesellschaftliche Verantwortung der Geschäftsführung der Süddeutschen Zeitung zu
appellieren. Die Initiatoren sind das Demokratiebündnis im Dachauer Land, der Runde Tisch
gegen Rassismus Dachau e.V. und die Seebrücke Dachau e.V.

Die Petition: „Süddeutsche Zeitung: Gesellschaftliche Verantwortung vor Profit“
Ist zu finden unter: https://www.change.org/sz_regional_erhalten

Wir haben erst aus anderen Medien erfahren, dass die SZ-Regionalbüros in den
Landkreisen geschlossen werden und nur noch zwei Seiten über alle Landkreise rund um
München berichten. Diese Kürzungspläne kommen absolut zur Unzeit. Wir schlagen vor,
durch eine gute, lebensnahe und investigative Berichterstattung auch hier vor Ort die
Demokratie zu stärken.

Hubertus Schulz Initiator des Demokratiebündnisses im Dachauer Land Sprecher der Seebrücke Dachau e.V.

Peter Heller Sprecher des Runden Tisches gegen Rassismus Dachau e.V.

Quellen:

https://www.message-online.com/specials/ringvorlesung-luegenpresse/prantl-journalisten-sind-demokratiearbeiter

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sueddeutsche-zeitung-schliesst-lokalredaktionen-a-ba314c18-df8e-4814-8cc8-1fe083e06919

Pressemitteilung vom 5.11.2024

„Eine autoritäre Machtübernahme passiert nicht sofort nach einem Wahlsieg einer extremistischen Partei“, so beginnt Arne Semsrott am 25. Oktober seine Lesung im Dachauer Ludwig-Thoma-Haus. „Es wird eher 1000 kleine Schritte geben, um eine autoritäre Regierungsform zu etablieren. Das bedeutet aber auch, dass es 1000 Gelegenheiten gibt, Widerstand zu leisten“. Eine Möglichkeit ergibt sich z.B. für Beamte, die das Recht und sogar die Pflicht haben, rechts- und verfassungswidrige Vorhaben zu blockieren und dagegen zu „remonstrieren“.

Der Autor des Buches „Machtübernahme- Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren“ nahm die gut 100 Zuhörer*innen mit auf einen Weg in verschiedene Szenarien. Wobei sich manche Szenarien schon innerhalb kürzester Zeit zwischen Manuskript, Veröffentlichung im Juni diesen Jahres und dem Tag der Lesung überholt hatten. So erwartete Semsrott, dass eine zukünftige rechtsextreme Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan aufnehmen würde – das ist nun bereits mit der Ampel-Regierung Realität geworden. Sein Fazit: „Die 1000 Schritte müssen nicht erst nach Antritt einer rechtsextremen Regierung passieren. Deshalb ist es wichtig, nicht nur eine Brandmauer gegen die AfD zu haben, sondern auch eine Brandmauer gegen AfD-Inhalte. Wenn es auf beiden Seiten der Brandmauer brennt, ist sie wirkungslos“, so Arne Semsrott.

In diesem Zusammenhang wagte Semsrott einen Blick auf die Zukunft der Unions-Parteien und zog zum Vergleich die Entwicklung der Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern heran. „Alles ist denkbar, von einem Untergang der Parteien, Rückbesinnung auf christlich-soziale Werte, Kollaboration mit der AfD bis hin zur Verdrängung der AfD durch komplette Übernahme deren Positionen“. In diesem Zusammenhang nahm Semsrott auch die Medien in die Pflicht, vom „Forderungsjournalismus“ Abstand zu nehmen, der Forderungen von Politikern wiederhole, egal wie unsinnig oder gesetzwidrig diese seien. Stattdessen stellte Semsrott, ironisch und doch ernst, eine eigene Forderung auf: die nach einem Sondervermögen für die Demokratie.

Einen kritischen Blick warf der Autor auch auf unser Wahlsystem. Mit Blick auf das Wahlergebnis in Brandenburg (als aktuelles Beispiel) stellte er fest, dass weniger als 50% der Bevölkerung im Landtag vertreten sind. „Kinder und Jugendliche unter 16 Jahre, sowie in Brandenburg wohnende Ausländer sind nicht wahlberechtigt, obwohl sie von Entscheidungen der Landesregierung direkt betroffen sind. Diese Gruppe und die Gruppe der wahlberechtigten Nichtwähler sind jeweils größer als die Zahl der Wähler des Wahlsiegers SPD (von allen anderen Parteien ganz zu schweigen). Und 15% der abgegebenen Stimmen sind wegen der 5%-Hürde ersatzlos entfallen – das sind immer noch mehr Stimmen, als CDU und BSW jeweils erhalten haben.“ Er stellte etwas provokativ die Frage: „Warum wird in die sogenannte Elefantenrunde am Wahlabend im Fernsehen nicht auch ein Vertreter der Nichtwähler eingeladen, wenn diese Gruppe größer ist als die Wähler der Parteien? Es wäre doch interessant zu hören, was die Nichtwähler bewegt, nicht zur Wahl zu gehen“. 

Arne Semsrott wechselte auch in der anschließenden Diskussion mit dem Publikum zwischen dringender Warnung vor rechtsextremen Schritten zur Macht und den vielen Gelegenheiten, eine autoritäre Machtübernahme noch zu verhindern. Es sei wichtig, positive Visionen zu vermitteln, wo wir als Gesellschaft hinwollen. Trotz Gegenwinds sei es wichtig, das Richtige zu tun und sich mit anderen zu vernetzen. Das wiederum könne an jeder Stelle geschehen, gerade auch im eigenen Ort.

Arne Semsrott, geboren 1988 in Hamburg, ist Politikwissenschaftler und Aktivist. Er leitet das Recherche- und Transparenzportal FragDenStaat, mit dem er u. a. für die Veröffentlichung der „NSU-Akten“ sorgte. Zudem war er Mitinitiator von Hochschulwatch und OpenSCHUFA und gründete den Freiheitsfonds. Semsrott schreibt u. a. für den fluter, netzpolitik.org und Le Monde diplomatique und ist zweifacher Träger des Otto-Brenner-Preises für kritischen Journalismus. Sein Bestseller Machtübernahme erschien 2024 bei Droemer.

Viele Grüße

Peter Heller, Runder Tisch gegen Rassismus Dachau e.V. 
Dr. Martin Modlinger,   Änderwerk gGmbH