Runder Tisch gegen Rassismus Dachau e.V.

Der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau verurteilt die antisemitischen Äußerungen und alle Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Bürger*innen der letzten Tage und Wochen in Deutschland auf das Schärfste. Antisemitismus und jegliche Form von Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Äußerer Anlass für die Ausschreitungen u.a. vor der Synagoge in Gelsenkirchen war die Eskalation im Nahost-Konflikt. Die dortige Entwicklung und das damit verbundene Leid können und dürfen diskutiert werden, das gebietet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Eine entsprechende politische Meinungsäußerung, etwa zu militärischen Handlungen eines Staates oder dem Agieren einer Terrororganisation sowie zur Sorge um den Frieden auf der Welt, ist aber strikt zu trennen von antisemitischem Vorgehen, wie judenfeindlichen Aktionen, Übergriffen auf Jüdinnen und Juden sowie pauschalem Judenhass. Solches ist von dem Recht auf freie Meinungsäußerung in keiner Weise gedeckt. Dies ist keine Kritik, sondern Hass. Hass ist niemals eine Meinung. 

Antisemitismus hat eine sehr lange Geschichte. Wer dachte, nach dem Holocaust würde er der Vergangenheit angehören, sieht sich leider getäuscht. Er zeigte sich etwa im Anschlag von Halle an Jom Kippur (2019), er lebt in Verschwörungsmythen unserer Tage fort und kommt häufig im Mantel vorgeblich anderer Zwecke zum Vorschein. Der Nahostkonflikt kann Antisemitismus weder rechtfertigen, noch dürfen wir diesen dadurch relativieren.

Lassen wir uns nicht von Antisemit*innen und anderen Rassist*innen in die Irre führen, sondern von menschengerechten Idealen leiten. Das gilt überall, aber es gilt gerade auch hier: in Dachau. 

Kundgebung
Wann: Mittwoch, den 26.02.2020 von 17:30 bis 19:00 Uhr
Wo: Augsburger Str. gegenüber dem Ludwig-Thoma-Haus

Am Mittwoch den 26.2. ruft der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau e.V. zu einer Versammlung in die Augsburger Straße gegenüber vom Ludwig-Thoma-Haus. Die Kundgebung beginnt um 17.30 und endet gegen 19.00 Uhr. Zeitgleich lädt die AfD zum politischen Aschermittwoch mit der AfD-Landesvorsitzenden Frau Corinna Miazga MdB.

Wir wollen der zehn Opfer der rechtsradikalen Anschläge von Hanau gedenken, und wir wollen zugleich lautstark mahnen und anklagen. Der Mehrfachmord war ein rechtsextremes Gewaltverbrechen. Rechtsradikale und rassistische Gewalttäter versuchen, die demokratische Ordnung und die garantierten Freiheitsrechte zu zerstören. Sie versuchen Gegenmaßnahmen, wie zum Beispiel islamistische Anschläge, zu provozieren, die wiederum der rechtsextremen Bewegung Zulauf bringen sollen. Kurz nachdem ein ganzes Netzwerk, die sog. „Gruppe S“, die gerade eine Anschlagserie beginnen wollte, enttarnt wurde, kam es zur Tat von Hanau. Während sogleich weitere mutmaßlich rechtsradikale Übergriffe, z.B. Schüsse auf eine Shisha-Bar in Stuttgart, erfolgten, zeigte sich die AfD vielerorts lieber erfreut und zynisch als besorgt um die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen in Deutschland. So schreibt der Kreisverband der AfD Augsburg zu einem Zeitungsbericht über die blutige Tat in Hanau: „Deutschland auf dem Weg zum Multikulti-Drecksloch.“ Die Tat zu verurteilen kam ihnen nicht in den Sinn.

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Der Runde Tisch gegen Rassismus Dachau e.V. richtet sich mit folgenden offenen Brief im Wortlaut an Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Herrn Bundesinnenminister Horst Seehofer und Herrn Staatsminister des Innern Joachim Herrmann:

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